Volltextveröffentlichungen (3)

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  Art 137 Abs 1 GG; § 22 Nr 3 VwGO; § 24 Abs 1 Nr 1 VwGO; § 24 Abs 3 VwGO
  Beherrscht; ehrenamtlicher Richter; Entbindung; hoheitlich; Inkompatibilität; Kommune; leitender Angestellter; mehrheitlich beteiligt; öffentlicher Dienst; öffentlich-rechtlich; privatrechtlich; Privatrechtssubjekt; Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 90

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• OVG Sachsen, 05.08.1997 - 3 S 440/97

  Laienbesitzer; Öffentlicher Dienst; Juristische Person des öffentlichen Rechts; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2017 - 13 PS 221/17

  Der bloße Verweis auf die private Rechtsform des den Angestellten beschäftigenden Privatrechtssubjekts und dessen (…von Beleihungsfällen - vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.1.2009 - OVG 4 E 19.08 -, juris Rn. 2 f. - abgesehen) damit verbundene grundsätzliche Unfähigkeit, öffentlich-rechtlich (hoheitlich) zu handeln, genügt nach Auffassung des Senats nicht, um dort eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst i.S.d. § 22 Nr. 3 VwGO zu verneinen (…so aber Bayer. VGH, Beschl. v. 23.3.2015 - 5 S 15.497 -, juris Rn. 5 f., und v. 31.3.2010 - 5 S 10.330 - sowie - 5 S 10.353 -, jeweils juris Rn. 7; OVG Saarland, Beschl. v. 10.5.2001 - 1 T 7/01 -, NVwZ-RR 2002, 7;… OVG Berlin, Beschl. v. 8.7.1999 - 4 E 10.99 -, juris Rn. 3; Sächs. OVG, Beschl. v. 5.8.1997 - 3 S 440/97 -, NVwZ-RR 1998, 324;… nunmehr [seit der 21. Aufl. 2015] auch Ruthig, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 22 Rn. 2).

  Vor dem Hintergrund, dass § 22 Nr. 3 VwGO bereits seinem Wortlaut nach und damit auch für den Grundfall der Beschäftigung bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts jeden - nicht nur den leitenden - Angestellten im öffentlichen Dienst erfasst (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.4.1985 - 16 E 102/85 -, NVwZ 1986, 1029, 1030, und Hess. VGH, Beschl. v. 3.11.1997 - 1 Y 3779/97 -, NVwZ-RR 1998, 324, juris Rn. 1, für angestellte Hausmeister an Schule bzw. Universität), erscheint die dargestellte Differenzierung zwischen "einfachen" und "leitenden" Angestellten nicht einsichtig; abgesehen von den erheblichen Bewertungsunsicherheiten und Abgrenzungsschwierigkeiten im Einzelfall, die damit einhergehen und die dem starken öffentlichen Interesse an einer eindeutigen Bestimmung des Kreises derjenigen Personen, die zu ehrenamtlichen Richter berufen werden können, zuwiderlaufen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2001 - 16 F 18/01

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2017 - 13 PS 221/17

  Andererseits erweisen sich auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung stattdessen vertretende Mittellösungen, die für einen Ausschluss nach § 22 Nr. 3 VwGO fordern, dass der Betreffende innerhalb der von einer Kommune beherrschten privatrechtlichen Gesellschaft wenigstens die (herausgehobene) Stellung eines leitenden Angestellten (mit einem im Vergleich zu § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG eigenständigen Begriffsgehalt) innehat, zu deren Bejahung etwa die Einräumung von Handlungsvollmacht genügen soll, in der sich die Befugnis zur Repräsentation und Verpflichtung des Unternehmens und damit der öffentlich-rechtlichen Eignerin ausdrücke (vgl. insbesondere OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.4.2015 - 16 F 10/15 -, NVwZ-RR 2015, 560, juris Rn. 3 ff. u. 6, v. 19.2.2015 - 16 F 6/15 -, juris Rn. 3 u. 5, v. 17.9.2012 - 16 F 19/12 -, juris Rn. 5, und - grundlegend - v. 25.10.2001 - 16 F 77/01 -, juris Rn. 6, sowie v. 9.3.2001 - 16 F 18/01 -, NVwZ 2002, 234, juris Rn. 6, 11 ff.; Schnellenbach, Die Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter, NVwZ 1988, 703, 704), als nicht zielführend.

  Die zu Art. 137 Abs. 1 GG ergangenen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 1978 - 2 BvR 1108/77 -, BVerfGE 48, 64, juris Rn. 66, sowie vom 21. Januar 1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 38, 326, juris Rn. 46, auf die sich die zitierte jüngere Judikatur des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen stützt (vgl. insoweit vor allem den Beschl. v. 9.3.2001 - 16 F 18/01 -, juris Rn. 6), zwingen nicht etwa aus Gründen eines Bedürfnisses nach verfassungskonformer Auslegung des § 22 Nr. 3 VwGO zu einer solchen Differenzierung.

• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2017 - 13 PS 221/17

  Die zu Art. 137 Abs. 1 GG ergangenen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 1978 - 2 BvR 1108/77 -, BVerfGE 48, 64, juris Rn. 66, sowie vom 21. Januar 1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 38, 326, juris Rn. 46, auf die sich die zitierte jüngere Judikatur des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen stützt (…vgl. insoweit vor allem den Beschl. v. 9.3.2001 - 16 F 18/01 -, juris Rn. 6), zwingen nicht etwa aus Gründen eines Bedürfnisses nach verfassungskonformer Auslegung des § 22 Nr. 3 VwGO zu einer solchen Differenzierung.

 
• BVerwG, 04.10.1999 - 6 C 31.98

  Beschluß über die Zulassung der Berufung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2017 - 13 PS 221/17

  Der Senat hat die schriftlichen Gründe des Beschlusses, der dem betroffenen ehrenamtlichen Richter und der antragstellenden Präsidentin des Verwaltungsgerichts aufgrund der gegebenen Eilbedürftigkeit zunächst als Tenorbeschluss bekannt gegeben worden ist, nachträglich abgefasst (…vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise: BVerfG, Beschl. v. 19.6.2006 - 1 BvQ 17/06 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urt. v. 4.10.1999 - 6 C 31.98 -, BVerwGE 109, 336, 343).
• BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74

  Inkompatibilität/Landtagsmandat

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2017 - 13 PS 221/17

  Die zu Art. 137 Abs. 1 GG ergangenen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 1978 - 2 BvR 1108/77 -, BVerfGE 48, 64, juris Rn. 66, sowie vom 21. Januar 1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 38, 326, juris Rn. 46, auf die sich die zitierte jüngere Judikatur des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen stützt (…vgl. insoweit vor allem den Beschl. v. 9.3.2001 - 16 F 18/01 -, juris Rn. 6), zwingen nicht etwa aus Gründen eines Bedürfnisses nach verfassungskonformer Auslegung des § 22 Nr. 3 VwGO zu einer solchen Differenzierung.
• BVerfG, 19.06.2006 - 1 BvQ 17/06

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung die sofortige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2017 - 13 PS 221/17

  Der Senat hat die schriftlichen Gründe des Beschlusses, der dem betroffenen ehrenamtlichen Richter und der antragstellenden Präsidentin des Verwaltungsgerichts aufgrund der gegebenen Eilbedürftigkeit zunächst als Tenorbeschluss bekannt gegeben worden ist, nachträglich abgefasst (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise: BVerfG, Beschl. v. 19.6.2006 - 1 BvQ 17/06 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Urt. v. 4.10.1999 - 6 C 31.98 -, BVerwGE 109, 336, 343).
• VGH Bayern, 31.03.2010 - 5 S 10.330

  Ehrenamtlicher Richter; Tätigkeit im öffentlichen Dienst; GmbH in öffentlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2017 - 13 PS 221/17

  Der bloße Verweis auf die private Rechtsform des den Angestellten beschäftigenden Privatrechtssubjekts und dessen (…von Beleihungsfällen - vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.1.2009 - OVG 4 E 19.08 -, juris Rn. 2 f. - abgesehen) damit verbundene grundsätzliche Unfähigkeit, öffentlich-rechtlich (hoheitlich) zu handeln, genügt nach Auffassung des Senats nicht, um dort eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst i.S.d. § 22 Nr. 3 VwGO zu verneinen (so aber Bayer. VGH, Beschl. v. 23.3.2015 - 5 S 15.497 -, juris Rn. 5 f., und v. 31.3.2010 - 5 S 10.330 - sowie - 5 S 10.353 -, jeweils juris Rn. 7; OVG Saarland, Beschl. v. 10.5.2001 - 1 T 7/01 -, NVwZ-RR 2002, 7;… OVG Berlin, Beschl. v. 8.7.1999 - 4 E 10.99 -, juris Rn. 3; Sächs. OVG, Beschl. v. 5.8.1997 - 3 S 440/97 -, NVwZ-RR 1998, 324;… nunmehr [seit der 21. Aufl. 2015] auch Ruthig, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 22 Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2015 - 16 F 10/15

  Rechtmäßigkeit des Verbleibs eines im öffentlichen Dienst beschäftigten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2017 - 13 PS 221/17

  Andererseits erweisen sich auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung stattdessen vertretende Mittellösungen, die für einen Ausschluss nach § 22 Nr. 3 VwGO fordern, dass der Betreffende innerhalb der von einer Kommune beherrschten privatrechtlichen Gesellschaft wenigstens die (herausgehobene) Stellung eines leitenden Angestellten (mit einem im Vergleich zu § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG eigenständigen Begriffsgehalt) innehat, zu deren Bejahung etwa die Einräumung von Handlungsvollmacht genügen soll, in der sich die Befugnis zur Repräsentation und Verpflichtung des Unternehmens und damit der öffentlich-rechtlichen Eignerin ausdrücke (vgl. insbesondere OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.4.2015 - 16 F 10/15 -, NVwZ-RR 2015, 560, juris Rn. 3 ff. u. 6, v. 19.2.2015 - 16 F 6/15 -, juris Rn. 3 u. 5, v. 17.9.2012 - 16 F 19/12 -, juris Rn. 5, und - grundlegend - v. 25.10.2001 - 16 F 77/01 -, juris Rn. 6, sowie v. 9.3.2001 - 16 F 18/01 -, NVwZ 2002, 234, juris Rn. 6, 11 ff.; Schnellenbach, Die Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter, NVwZ 1988, 703, 704), als nicht zielführend.
• VGH Bayern, 23.03.2015 - 5 S 15.497

  Keine Entbindung vom Amt des ehrenamtlichen Richters; Max-Planck-Gesellschaft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2017 - 13 PS 221/17

  Der bloße Verweis auf die private Rechtsform des den Angestellten beschäftigenden Privatrechtssubjekts und dessen (…von Beleihungsfällen - vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.1.2009 - OVG 4 E 19.08 -, juris Rn. 2 f. - abgesehen) damit verbundene grundsätzliche Unfähigkeit, öffentlich-rechtlich (hoheitlich) zu handeln, genügt nach Auffassung des Senats nicht, um dort eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst i.S.d. § 22 Nr. 3 VwGO zu verneinen (so aber Bayer. VGH, Beschl. v. 23.3.2015 - 5 S 15.497 -, juris Rn. 5 f., und v. 31.3.2010 - 5 S 10.330 - sowie - 5 S 10.353 -, jeweils juris Rn. 7; OVG Saarland, Beschl. v. 10.5.2001 - 1 T 7/01 -, NVwZ-RR 2002, 7;… OVG Berlin, Beschl. v. 8.7.1999 - 4 E 10.99 -, juris Rn. 3; Sächs. OVG, Beschl. v. 5.8.1997 - 3 S 440/97 -, NVwZ-RR 1998, 324;… nunmehr [seit der 21. Aufl. 2015] auch Ruthig, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 22 Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2015 - 16 F 6/15

  Entbindung eines Angestellten im öffentlichen Dienst von seinem Amt als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2017 - 13 PS 221/17

  Andererseits erweisen sich auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung stattdessen vertretende Mittellösungen, die für einen Ausschluss nach § 22 Nr. 3 VwGO fordern, dass der Betreffende innerhalb der von einer Kommune beherrschten privatrechtlichen Gesellschaft wenigstens die (herausgehobene) Stellung eines leitenden Angestellten (mit einem im Vergleich zu § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG eigenständigen Begriffsgehalt) innehat, zu deren Bejahung etwa die Einräumung von Handlungsvollmacht genügen soll, in der sich die Befugnis zur Repräsentation und Verpflichtung des Unternehmens und damit der öffentlich-rechtlichen Eignerin ausdrücke (vgl. insbesondere OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.4.2015 - 16 F 10/15 -, NVwZ-RR 2015, 560, juris Rn. 3 ff. u. 6, v. 19.2.2015 - 16 F 6/15 -, juris Rn. 3 u. 5, v. 17.9.2012 - 16 F 19/12 -, juris Rn. 5, und - grundlegend - v. 25.10.2001 - 16 F 77/01 -, juris Rn. 6, sowie v. 9.3.2001 - 16 F 18/01 -, NVwZ 2002, 234, juris Rn. 6, 11 ff.; Schnellenbach, Die Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter, NVwZ 1988, 703, 704), als nicht zielführend.
• OVG Bremen, 23.04.2009 - 2 S 143/09

  Entschlagung, öffentlicher Dienst, Entbindung vom Ehrenamt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 16 F 77/01

  Wahl zur ehrenamtlichen Richterin bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg
• VGH Hessen, 03.11.1997 - 1 Y 3779/97

  Entbindung vom Amt des ehrenamtlichen Richters - Hinderungsgrund der Tätigkeit im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2012 - 16 F 19/12

  Ankommen auf die mehrheitliche Beteiligung der öffentlichen Hand an dem …
• VGH Bayern, 31.03.2010 - 5 S 10.353

  Die Tätigkeit bei einer in privatrechtlicher Rechtsform betriebenen Gesellschaft …
• OVG Saarland, 10.05.2001 - 1 T 7/01

  Voraussetzungen der Entbindung eines ehrenamtlichen Richters am …
• OVG Berlin, 08.07.1999 - 4 E 10.99

  Privatrechtlich organisiertes Unternehmen; Juristische Person des öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1985 - 16 E 102/85
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1993 - 16 F 110/93

  Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften; Öffentlicher Dienst; Amtsübernahme …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2009 - 4 E 19.08

  Entbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Beschäftigung im öffentlichen …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.06.1961 - II E 7/61
• BVerwG, 15.12.1972 - VII C 48.70
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1984 - 16 E 38/83

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 B 308/23

  Beschwerde eines Beamten gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

  Zur Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise vgl.: BVerfG, Beschluss vom 19.6.2006 - 1 BvQ 17/06 -, BVerfGK 8, 225 = juris Rn. 17; Nds. OVG, Beschluss vom 28.8.2017 - 13 PS 221/17 -, juris Rn. 10.